Satzung des Verbandes der Zeitungsverlage Norddeutschlands e. V.

Fassung vom 14. November 2016

§ 1 | Name, Sitz, Verbandsgebiet und Geschäftsjahr

  1. Der Verband führt den Namen
    Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e. V.
  2. Sitz des Verbandes ist Hamburg.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Verbandsgebiet ist
    1. das Bundesland Schleswig-Holstein
    2. das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

§ 2 | Zweck des Verbandes

  1. Der Verband bezweckt die Wahrung und Vertretung der gemeinsamen ideellen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.
  2. Zu den Zwecken des Verbandes gehört insbesondere:
    1. Die Wahrung der Unabhängigkeit der deutschen Presse.
    2. Die Wahrung des Ansehens des Berufsstandes der Zeitungsverlagsunternehmen.
    3. Die Vertretung der Interessen der Zeitungsverlage gegenüber den Regierungen, Volksvertretungen, Behörden und anderen staatlichen oder privaten Stellen.
    4. Die Erteilung von Auskünften und die Erstattung gutachtlicher Stellungnahmen in grundsätzlichen Fragen der Medienbranche für die Mitglieder des Verbandes sowie die Gewährung von Rechtshilfe für die Mitglieder des Verbandes in presse-, verlags- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
    5. Die Benennung und Entsendung von Vertretern in das Präsidium, die Delegiertenversammlung und Fachausschüsse des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger e.V.
    6. Die Mitwirkung bei der Bildung von Schlichtungsstellen und Schiedsgerichten.
    7. Die Führung von Verhandlungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten und der Abschluss von Tarifverträgen im Namen und mit Zustimmung der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1. Tarifgesetz für das Bundesland Schleswig-Holstein und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Für Mitglieder nach § 3 (4) nimmt der Verband keine tarifpolitischen und tariflichen Interessen wahr.
    8. Die Ausstellung von Presseausweisen.
  3. Die Tätigkeit des Verbandes ist weder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
    noch auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. Geschäftliche Aktivitäten sind zulässig, soweit und solange es sich um Nebentätigkeiten handelt, die für den ideellen Charakter des Verbandes nicht prägend sind.

    Der Verband verfolgt keinen parteipolitischen oder religiösen Zweck.

§ 3 | Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird durch freiwilligen Beitritt erworben.
  2. Mitglieder können nur werden
    1. Zeitungsverlagsunternehmen, die im Verbandsgebiet eine Tages- oder Wochenzeitung im Abonnement oder Einzelverkauf verlegen,
    2. Zeitungsverlagsunternehmen, die im Verbandsgebiet über eine eigene Lokalredaktion verfügen,
    3. Zeitungsdruckereien, die im Verbandsgebiet ansässig sind und mit einem Zeitungsverlag, dessen Zeitung sie ganz oder teilweise drucken und der seinerseits Mitglied des Verbandes im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist, verbunden sind.

      Bei Mitgliedern, die miteinander verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG sind, ist nur ein Mitglied stimmberechtigt. Die miteinander verbundenen Unternehmen teilen dem Verband mit, welches Mitglied stimmberechtigt sein soll. Solange die Mitteilung nicht erfolgt ist, ruht das Stimmrecht.
  3. Der Verbandsbeitritt als Mitglied erfolgt grundsätzlich als Mitgliedschaft mit Tarifbindung.
  4. Außerdem ist auch ein Beitritt ohne Tarifbindung möglich.

    Neue Mitglieder können in ihrem Aufnahmeantrag festlegen, welcher Gruppierung des Verbandes sie beitreten wollen.

    Ferner ist auch ein Wechsel der Mitgliedschaft von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung (§ 3 Abs. 3) zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (§ 3 Abs. 4) und umgekehrt nach schriftlichem Antrag gegenüber dem Sozialpolitischen Ausschuss und Ablauf einer Frist von 8 Wochen möglich.

    Mitglieder ohne Tarifbindung haben kein Stimmrecht bei Beschlüssen, die die Tarifpolitik des Verbandes betreffen. Dem Sozialpolitischen Ausschuss des Verbandes (§ 10 Abs. 2), dem Sozialpolitischen Ausschuss des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. („BDZV“) und den sonstigen für Tariffragen gebildeten Verhandlungskommissionen und/oder Ausschüssen und/oder Gremien können sie nicht angehören. Mitglieder ohne Tarifbindung dürfen den Verband und dessen Gremien nicht im Außenverhältnis zu Tariffragen vertreten. Die übrigen Rechte und Pflichten aus der Verbandsmitgliedschaft bleiben davon unberührt.
  5. Verlagsunternehmen, die ausschließlich Anzeigenblätter verlegen, können nicht Mitglieder des Verbandes werden.
  6. Die Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind in Textform an die Geschäftsführung des Verbandes zu richten.
  7. Antragsteller/-innen und Mitglieder müssen die Auskünfte erteilen, die zur Feststellung ihrer Eignung, Mitglied zu werden bzw. zu sein, notwendig sind.
  8. Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft werden zunächst von dem Vorstand des Verbandes geprüft.
  9. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit.

§ 4 | Rechte der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Kein Mitglied hat oder erhält irgendwelche Sonderrechte.
  2. Die Mitglieder erhalten im Rahmen der in § 2 geschilderten Verbandsaufgaben kostenlose Beratung, Auskunft und Hilfe.
  3. Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge in der Mitgliederversammlung zu stellen.

§ 5 | Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband in der Verfolgung seiner Zwecke zu unterstützen und über alle für ihn wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Sie sind ferner verpflichtet, die Verbandssatzung zu beachten und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Verbandes durchzuführen. Bei Tarifauseinandersetzungen sind sie verpflichtet, den Weisungen der vom Sozialpolitischen Ausschuss des Verbandes sowie einer auf Bundesebene berufenen Arbeitskampfleitung gemäß § 16 Abs. 5c der BDZV-Satzung zu folgen. Die Weisungsbefugnis im Falle von Tarifauseinandersetzungen gilt nicht für OT-Mitglieder nach § 3 Abs. 4. Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. sind für Mitglieder bindend, sofern nicht der Vorstand innerhalb eines Monats nach der Delegiertenversammlung ein zusätzliches Votum der Mitgliederversammlung beschließt.
  2. Von jedem Mitglied werden Mitgliedsbeiträge und, zur Finanzierung von besonderen Vorhaben, Umlagen nach folgenden Regelungen erhoben:
    1. Von jedem Mitglied werden monatliche Mitgliedsbeiträge für den Verband (Verbandsbeiträge) zur Deckung der laufenden Kosten der Verbandstätigkeit erhoben.
    2. Grundlage für die Berechnung der Verbandsbeiträge der Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2 lit. a) ist die monatliche verkaufte IVW-Auflage aller im Verbandsgebiet vom Mitglied verlegten Zeitungen. Hinzugerechnet wird die IVW-Auflage derjenigen Zeitungen, die im Verbandsgebiet durch einen mit einem Mitglied i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Zeitungsverlage verlegt werden, es sei denn, das verbundene Unternehmen ist selbst Mitglied.
    3. Maßstab für die Verbandsbeiträge der Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2 lit. b) ist die Summe der von den Lokalausgaben des Mitglieds verkaufte IWV-Auflage im Verbandsgebiet.
    4. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben des Verbandes können von den Mitgliedern einmal im Jahr und grundsätzlich nur bis zu einer Höhe des zweifachen Jahresmitgliedsbeitrages auch zusätzliche Umlagen erhoben werden. Für die Berechnung gilt die Regelung unter lit. b) und c) entsprechend. Darüber hinaus können zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Verbandes zusätzliche Umlagen erhoben werden, sofern dies für den Fortbestand des Vereins notwendig und den Mitgliedern zumutbar ist. Die Umlagen sind vom übrigen Vereinsvermögen gesondert zu verwalten und dürfen nur zweckgebunden verwendet werden.
    5. Die Verbandsbeiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
    6. Solange der Verband Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. („BDZV“) ist, ist der Verband ferner berechtigt, die nach der Satzung des BDZV auf ihn entfallenden und an den BDZV abzuführenden Beiträge auf die Mitglieder umzulegen. Dies umfasst auch die BDZV-Beiträge zur Vorbereitung, Führung oder Vermeidung von Arbeitskämpfen (Solidaritätsfonds) sowie Belastungen aufgrund rechtmäßig beschlossener Umlagen.
      Für die Bindung der VZN-Mitglieder an diese Beschlüsse ist § 5 Abs. 1 Sätze 5 und 6 zu beachten.
    7. Die Beiträge nebst Umlagen sind bei Erwerb der Mitgliedschaft vom Monat der Aufnahme an zu entrichten bis zum Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft erlischt.
  3. Die Mitglieder bevollmächtigen den Verband unter Abtretung entsprechender Auszahlungsansprüche gemäß §§ 54, 54 b, 54 c UrhG zum Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages und dessen Abwicklung mit den Verwertungsgesellschaften.

§ 6 | Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsende schriftlich kündigen.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt zu dem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind.
  3. Mitglieder können insbesondere aus folgenden Gründen aus dem Verband ausgeschlossen werden, wobei der Ausschluss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden muss:
    1. Wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen die Verbandssatzung,
    2. wegen Beitragsrückstandes von mehr als drei Monatsbeiträgen, wenn der Beitragsrückstand trotz dreifacher Mahnung nicht gezahlt wird,
    3. wegen Nichtzahlung einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Umlage trotz dreifacher Mahnung.
  4. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verband. Rechte am Verbandsvermögen erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft.

§ 7 | Organisation

  1. Die Organe des Verbandes sind:
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand.
  2. Über jede Sitzung bzw. Versammlung der Organe des Verbands ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der/dem Vorsitzenden der betreffenden Sitzung oder Versammlung zu unterzeichnen und in Abschrift an die teilnahmeberechtigten Mitglieder zu senden.
  3. Mitglieder des Vorstandes, der Gremien des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e. V., der Sonderausschüsse des Verbandes sowie die Rechnungsprüfer, soweit sie Verbandsmitglieder sind, führen ihre Arbeit für den Verband ehrenamtlich aus.

§ 8 | Mitgliederversammlung

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich abgehalten werden. Sie soll in den ersten sechs Monaten eines jeden Jahres stattfinden. Die Einladung ist mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform auszusprechen.

    Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens 5 Tage vor der Versammlung gestellt werden.

    Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur behandelt und dann zur Abstimmung gebracht werden, wenn die Mehrheit sich hierfür ausspricht.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von der/vom Vorsitzenden, im Falle ihrer/seiner Verhinderung von der/vom stellvertretenden Vorsitzenden, jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen einberufen werden.

    In dringenden Fällen kann auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder dies verlangt. Ein solcher Antrag ist in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe bei der Geschäftsstelle einzureichen.
  3. Jedes Mitglied kann sich in der ordentlichen oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Angehörigen seines Unternehmens oder durch ein anderes Verbandsmitglied vertreten lassen. Niemand kann jedoch mehr als drei Stimmen auf sich vereinigen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 40 % aller stimmberechtigten Mitglieder in der Versammlung anwesend bzw. vertreten (§ 8 Abs. 5) sind.

    Sollte die Mitgliederversammlung nach ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig sein, so kann die Sitzung wiederholt werden, nachdem zu ihr mit einer Frist von sieben Tagen in Textform unter Beifügung der gleichen Tagesordnung eingeladen worden ist.

    In der Wiederholungssitzung bedarf es zur Beschlussfähigkeit keiner bestimmten Zahl der Anwesenden; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen (§ 8 Abs. 3) Stimmen und in offener Abstimmung gefasst, sofern die Versammlung nicht ein anderes Abstimmungsverfahren beschließt. Alle Wahlen erfolgen durch geheime Abstimmung, es sei denn, dass die Wahl durch Akklamation einstimmig beschlossen wird. Stimmenenthaltungen werden wie Nichterschienene bzw. Nichtvertretene behandelt.
  6. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
  7. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung anwesenden bzw. vertretenen (§ 8 Abs. 5) Stimmen und müssen auf der Tagesordnung angesetzt sein.
  8. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
    1. Wahlen der/des Vorsitzende/-n, ihres/seines Stellvertreters, der übrigen Vorstandsmitglieder sowie der Ausschussmitglieder.
    2. Wahlen von Delegierten in die Delegiertenversammlung des BDZV.
      Die Mitgliederversammlung wählt die Delegierten aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren. Delegierte sollen nicht aus einem Unternehmen stammen, das selbst bzw. dessen verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 ff AktG direkt ein Mitglied in den BDZV entsendet. Es sollen auch Ersatzdelegierte gewählt werden.
    3. Wahl der Rechnungsprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen.
    4. Beauftragung einer/eines Wirtschaftsprüferin/-s oder einer/eines Steuerberaterin/-s mit der Aufstellung des Jahresabschlusses.
    5. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.
    6. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung.
    7. Die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und Beschlussfassung über die Beiträge und Umlagen.
    8. Beschlussfassung über außerordentliche Aufwendungen und außerordentliche Umlagen.
    9. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
    10. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes (§ 14).
    11. Beschlussfassung über sonstige der Mitgliederversammlung vorliegende Anträge.
    12. Die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
    13. Bildung von Arbeits- und Fachausschüssen sowie eines Schlichtungsausschusses, ebenso die Bestellung von Mitgliedern als Vertreter des Verbandes in anderen beruflichen Organisationen sowie die Beratung und Unterstützung dieser Vertreter.
  9. Zu Vorstandsmitgliedern und Delegierten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e. V. können die Inhaber/-innen, Gesellschafter/-innen, Geschäftsführer/-innen und /oder Vorstandsmitglieder oder anderweitige Verlagsmitarbeiter/-innen der Mitgliedsunternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gewählt werden.

§ 9 | Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens sechs weiteren Vorstandsmitgliedern.
  2. Die/der Vorsitzende und ihr/sein Stellvertreter werden einzeln gewählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang gewählt werden. Die Wahlen erfolgen auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und unterbreitet ihr die zur Erreichung der Verbandsziele zweckmäßigen Vorschläge.
    Er ist insbesondere zuständig:
    1. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes und für die Erstattung des Geschäftsberichts an die ordentliche Mitgliederversammlung.
    2. Für die Anstellung des Geschäftsführers.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
  5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so erfolgt die Ersatzwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
  6. Der Verband wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
  7. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern beschlussfähig. Die Abstimmung kann schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied eine mündliche Beratung und Stimmabgabe verlangt.
  8. Auf Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.
  9. In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, aber deren Erledigung nicht bis zur Einberufung einer solchen Versammlung warten kann, ist der Vorstand berechtigt, selbst zu handeln.
  10. Alle Vorstandsmitglieder sind bezüglich der Mitteilungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand.
  11. Zu Ehrenvorsitzenden kann die Mitgliederversammlung ehemalige Vorstandsmitglieder wählen; sie nehmen beratend an den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung teil.
  12. Die/der Vorsitzende ist ordentliches Mitglied des Präsidiums des BDZV.
    Sollte die/der Vorsitzende aus einem Unternehmen stammen, das selbst bzw. dessen verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 ff AktG direkt ein Mitglied in den BDZV entsendet, so soll die/der stellvertretende Vorsitzende ordentliches Mitglied des Präsidiums des BDZV sein.

    Sollte auch die/der stellvertretende Vorsitzende aus einem Unternehmen stammen, das selbst bzw. dessen verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 ff AktG direkt ein Mitglied in das Präsidium des BDZV entsenden, so soll der Vorstand aus seiner Mitte einen anderen Vertreter wählen, der keiner Verlagsgruppe angehört, die von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch macht.

    Außerdem soll der Vorstand für den Fall des Ausscheidens des entsandten Mitglieds des Vorstands ein Ersatzmitglied (Nachrücker) aus seiner Mitte wählen.

§10 | Arbeitsausschüsse; Sozialpolitischer Ausschuss

  1. Die Mitgliederversammlung kann zur Erledigung bestimmter einmaliger oder dauerhafter Aufgaben Arbeitsausschüsse einsetzen und deren Mitglieder berufen. Bindende Beschlüsse dürfen die Arbeitsausschüsse nur fassen, wenn sie hierzu ausdrücklich ermächtigt sind. Die Arbeitsausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten.
  2. Der Verband hat einen Sozialpolitischen Ausschuss zu bilden. Diesem dürfen nur Vertreter aus tarifgebundenen Mitgliedsverlagen angehören (§ 3 Abs. 3).
  3. Vertreter von nicht tarifgebundenen Mitgliedern (§ 3 Abs. 4) sowie Gäste können zu den Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses eingeladen werden. Die Eingeladenen haben kein Stimmrecht.
  4. Der Sozialpolitische Ausschuss bestellt aus seiner Mitte eine/-n Vorsitzende/-n und kann sich mit einer Mehrheit von 75% der anwesenden Mitglieder eine Geschäftsordnung geben.
  5. Die Aufgaben des Sozialpolitischen Ausschusses sind:
    1. Die Erarbeitung von Grundsätzen und Zielvorstellungen der Sozialpolitik;
    2. Das Führen von Verhandlungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf Landesebene und der Abschluss von Tarifverträgen.
    3. Die Organisation und/oder Abwehr von Arbeitskampfmaßnahmen auf Landesebene.
  6. Für die Aufgaben gemäß § 10 Abs. 5 Ziffer b) und c) ist der Sozialpolitische Ausschuss berechtigt, eine Verhandlungskommission zu bilden.

§ 11 | Geschäftsführung

  1. Der Verband wird von einer/einem Geschäftsführer/-in geführt, dem eine Geschäftsstelle zur Verfügung steht. Sie/Er ist an die Weisungen der/des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung an die Weisungen der/des stellvertretenen Vorsitzenden gebunden. Soweit die/der Geschäftsführer/-in Syndikusanwalt/-anwältin ist, werden ihr/ihm keine Weisungen erteilt, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung i.S.v. § 43 Abs. 3, 4 BRAO ausschließen.
  2. Die/Der Geschäftsführer/-in soll an allen Sitzungen und Besprechungen der Verbandsorgane und Ausschüsse teilnehmen.
  3. Die/Der Geschäftsführer/-in kann als stellvertretende/-r Delegierte/-r in die Delegiertenversammlung des BDZV gewählt werden. Sie/Er ist zudem stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen des BDZV.

§ 12 | Rechnungslegung

  1. Die/Der Geschäftsführer/-in ist verpflichtet, ordnungsgemäß Rechnung zu legen.
  2. Der Jahresabschluss ist vom Vorstand für jedes Geschäftsjahr der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
  3. Die Rechnungslegung hat aus einer Bilanz und einem Einnahme- und Ausgabebericht zu bestehen. Die Rechnungsprüfer haben das Rechnungswesen zu prüfen und mit einem Vermerk über das Prüfungsergebnis zu versehen. Sie haben ferner einen Prüfungsbericht anzufertigen.

§ 13 | Schlichtungs- und Einigungsausschuss

  1. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern, insbesondere zur Erledigung von Beschwerden, kann auf Antrag ein Schlichtungsausschuss gebildet werden.
  2. In den Ausschuss werden mindestens drei und höchstens fünf Mitglieder gewählt. Die Ausschussmitglieder bestimmen ihre/-n Vorsitzende/-n und ihre Geschäftsordnung selbst. Gesetzliche Vorschriften sind zu beachten. Betroffene eines Schlichtungsverfahrens können nicht Mitglieder eines Ausschusses werden.

§ 14 | Auflösung des Verbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes erfolgt auf Beschluss einer Mitgliederversammlung, auf der 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind, mit Dreiviertelmehrheit. Kommt ein Beschluss über einen Auflösungsantrag infolge zu geringer Beteiligung von Stimmberechtigten nicht zustande, so gilt bei einer zweiten, innerhalb von vierzehn Tagen einberufenen Versammlung ein Antrag als angenommen, wenn mindestens 3/4 der Anwesenden dafür stimmen.
  2. Bei Auflösung des Verbandes geht das Vermögen auf den Rechtsnachfolger über. Ist kein Rechtsnachfolger vorhanden, so wird das Vermögen durch den Liquidator auf alle Mitgliedsverlage in Höhe ihrer Beiträge entsprechend aufgeteilt.